Ein unspektakulärer Ausschuss…
Post Nr. 1
AZ 02683-2009/0001-GFW; MDS – K-783/09
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien; Verwaltungsjahr 2008
Einstimmig zur Kenntnis genommen
Post Nr. 2
AZ PGL – 03782-2009/0001 – KVP/GAT; ÖVP
Antrag der Gemeinderäte Ing. Mag. Bernhard Dworak und Dkfm. Fritz Aichinger betreffend die Verhandlungen der Stadt Wien mit dem Bund bzgl. Bundesförderungen für Wiener Tourismusbetriebe
Einstimmig zur Kenntnis genommen
Post Nr. 3
AZ 04099-2009/0001-GKU; MA 07 – 4805/09
Dem Magistrat wird zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Bau- und Investitionskosten im Jahr 2010 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 854 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 854 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.
einstimmig
Post Nr. 4
AZ 04143-2009/0001-GKU; MA 8 – C Antr 5926/2009
Für die Digitalisierung von Archivierungsgut wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 2830, Stadt- und Landesarchiv, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR 5 000 genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 2830, Stadt- und Landesarchiv, Post 817, Kostenbeiträge (Kostenersätze) für sonstige Leistungen mit EUR 5 000 zu decken ist.
einstimmig
Post Nr. 5
AZ 04153-2009/0001-GKU; MA 07 – 232/09
Die Subvention an den Verein CHIMERA für Cybertanz u. Performance für den Zeitraum September 2009 bis Ende August 2010 wird bis zu den genannten Beträgen genehmigt:
September 2009 bis Dezember 2009 20 000 EUR
Jänner 2010 – August 2010 30 000 EUR
Die Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 20 000 EUR wird aus den im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln (GR-Beschluss vom 30. Oktober 2008, GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, GR-Beschluss vom 29. April 2009 sowie GR-Beschluss vom 24. September 2009) ausbezahlt.
Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 30 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.
Einstimmig
Post Nr. 6
AZ 04154-2009/0001-GKU; MA 07 – 325/09
Die Subvention an VIENNABODYARCHIVES – Verein für Publikation und Archivierung von Texten und Dokumenten über künstlerischen Tanz und Performance für den Zeitraum September 2009 bis Ende Dezember 2010 wird bis zu den genannten Beträgen genehmigt:
September 2009 bis Dezember 2009 10 000 EUR
Jänner 2010 – Dezember 2010 35 000 EUR
Die Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 10 000 EUR wird aus den im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln (GR-Beschluss vom 30. Oktober 2008, GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, GR-Beschluss vom 29. April 2009 sowie GR-Beschluss vom 24. September 2009) ausbezahlt.
Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 35 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.
einstimmig
Post Nr. 7
AZ 04155-2009/0001-GKU; MA 07 – 268/09
Die Subvention an die Wiener Tanz- und Kunstbewegung für den Zeitraum September 2009 bis Ende Dezember 2010 wird bis zu den genannten Beträgen genehmigt:
September 2009 bis Dezember 2009 20 000 EUR
Jänner 2010 – Dezember 2010 70 000 EUR
Die Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 20 000 EUR wird aus den im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln (GR-Beschluss vom 30. Oktober 2008, GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, GR-Beschluss vom 29. April 2009 sowie GR-Beschluss vom 24. September 2009) ausbezahlt.
Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 70 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.
einstimmig
Post Nr. 8
AZ 04037-2009/0001-GKU; MA 07 – 295/09
Die Subvention an ASSITEJ Austria – Junges Theater Österreich für die Finanzierung einer Dramaturgiestelle für den Zeitraum September 2009 bis Ende August 2010 wird bis zu den genannten Beträgen genehmigt:
September 2009 bis Dezember 2009 10 000 EUR
Jänner 2010 – August 2010 15 000 EUR
Die Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 10 000 EUR wird aus den im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln (GR-Beschluss vom 30. Oktober 2008, GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, GR-Beschluss vom 29. April 2009 sowie GR-Beschluss vom 24. September 2009) ausbezahlt.
Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 15 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.
einstimmig
Post Nr. 9
AZ 04147-2009/0001-GKU; MA 07 – 5150/08
Die Verkehrsfläche (SCD 06888) in 1130 Wien, im Bereich Madjeragasse / Girzenberggasse, wird nach Univ.Prof. Dr.phil. Eberhard Clar (23. Juli 1904 bis 7. Dezember 1995; Geologe) in „Clarplatz“ benannt.
einstimmig
Post Nr. 10
Allfälliges
Post Nr. 11
AZ 04286-2009/0001-GKU; MA 07 – 4534/09
Die Subvention an QWIEN Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte im Jahr 2010 für das QWIEN Archiv, die QWIEN Bibliothek, den QWIEN Guide und das Projekt QWIEN Kultur 2010 in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 120 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.
Grüne, SPÖ, ÖVP dafür. Dagegen, ratet mal wer: die FPÖ…
Post Nr. 12
AZ 04350-2009/0001-GKU; MA 07 – 4702/09
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2011 bis 2013 mit der Wiener Festwochen GmbH ermächtigt.
Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Wiener Festwochen GmbH nur eine einjährige Förderung gewährt werden.
Demzufolge werden der Wiener Festwochen GmbH für die Jahre 2011 – 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
2011 10 811 000 EUR
2012 10 811 000 EUR
2013 10 811 000 EUR
Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2011 bis 2013 ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.
Grüne, SPÖ, ÖVP dafür. Und wieder dagegen: die FPÖ…
Post Nr. 13
AZ 04351-2009/0001-GKU; MA 07 – 900/09
Die Subvention an die Wiener Kammeroper im Jahr 2010 für die Jahrestätigkeit in der Kammeroper im Jahr 2010 in der Höhe von 700 000 EUR wird genehmigt.
Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 700 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.
einstimmig
Post Nr. 14
AZ 04384-2009/0001-GKU; MA 07 – 4989/09
Die Subvention an den Kulturverein Reigen-Live im Jahr 2009 für das 20-Jahre Reigen-Live Festival in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
einstimmig
Post Nr. 15
AZ 04442-2009/0001-GKU; MA 07 – 5070/09
1) Zur Förderung von diversen Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2009 ein fünfter Rahmenbetrag in der Höhe von 342 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 4 592 750 EUR. Die Bedeckung der Subvention in der Höhe von 342 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben.
2) Für die Subvention an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten im Jahr 2009 wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 2. Überschreitung in Höhe von 309 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3400, Museen, Post 828, Rückersätze von Ausgaben mit 61 000 EUR und auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 828, Rückersätze von Ausgaben mit 136 000 EUR und auf Ansatz 3710, Filmförderung, Post 828, Rückersätze von Ausgaben mit 3 000 EUR und auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 828, Rückersätze von Ausgaben mit 9 000 EUR und in Minderausgaben auf Ansatz 3710, Filmförderung, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) mit 1 000 EUR und auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit 89 000 EUR und auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 401, Materialien (soweit nicht zugeordnet) mit 10 000 EUR zu decken ist.
Grüne, SPÖ dafür; ÖVP, FPÖ dagegen. Keine Wortmeldungen warum.
Post Nr. 16
AZ 04386-2009/0001-GKU; MA 07 – 2091/09
Die Subvention an den Verein WE SHOWROOM PARIS NOW – VEREIN ZUR FÖRDERUNG ÖSTERREICHISCHEN DESIGNS im Jahr 2009 für das Projekt Website www.austrianfashion.net in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
einstimmig
Post Nr. 17
AZ 04390-2009/0001-GKU; MA 07 – 5019/09
Die Subvention an die schau Verlags GmbH im Jahr 2009 für das Projekt „schau kunstmagazin – Zeitschrift für Jugendliche“ in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
Grüne, SPÖ, FPÖ dafür. Dagegen, man höre und staune, die Superpraktikanten-Partei ÖVP. Offenbar wollen sie Jugendliche lieber ohne Wissen über Bildende Kunst zu Praktikanten werden lassen, als mit.
Post Nr. 18
AZ 04401-2009/0001-GKU; MA 07 – 4628/09
Die zusätzliche Subvention an die KunstHausWien GmbH im Jahr 2009 in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.
Mit Bauchweh stimmen wir vorbehaltlich weiterer Infos dieser Zusatzsubvention zu. Dafür, dass Mailath bei der Eingliederung des Kunsthauses in die WienHolding 2007 gemeint hatte, zusätzliche Mittel wären maximal 50.000 Euro jährlich nötig sind wir für 2009 nun schon bei 500.000 Euro. Und die lapidare Erklärung im zweiseitigen Akt: „Die sich verschlechterende Situation am Arbeitsmarkt“, offenbar muss nicht mehr gesagt werden… ?!? ÖVP dagegen, FPÖ und SPÖ dafür.
Post Nr. 19
AZ 04443-2009/0001-GKU; MA 07 – 3241/09
1) Die Subvention an den Verein Neigungsgruppe Design im Jahr 2009 für das Projekt „Vienna Design Week“ in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt.
Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 10 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben.
2) Für die Subvention an den Verein Neigungsgruppe Design wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von 4 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 401, Materialien (soweit nicht zugeordnet), mit 4 000 EUR zu decken ist.
einstimmig
Post Nr. 20
AZ 04335-2009/0001-GKU; MA 07 – 4927/09
Für die benötigten Mehrausgaben für die weitere Gewährleistung der Instandhaltung der Kunstwerke im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3621, Denkmalpflege, Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen, eine erste Überschreitung in Höhe von 53 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 768, sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte, mit 53 000 EUR zu decken ist.
Einstimmig, hier geht es um zusätzliche Sanierungskosten für das Hrdlicka Denkmal gegen Krieg und Faschismus am Albertina- (oops, sorry, zukünftig am Helmut-Zilk-Platz)
Post Nr. 21
AZ 04445-2009/0001-GKU; MA 07 – 5121/09
Für die Schaffung einer Fahrregalanlage im 6. Archivgeschoß und einer Ausstellungsvitrine für das Ausstellungsfoyer im Wiener Stadt- und Landesarchiv wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 042, Amtsausstattung, eine zweite Überschreitung in der Höhe von 160 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 160 000 EUR zu decken ist.
einstimmig
Post Nr. 22
AZ 04402-2009/0001-GKU; MA 07 – 3332/09
Die Subvention an die Österreichische Gesellschaft der Freunde der Hebräischen Universität Jerusalem für die Durchführung von fünf Wien-bezogenen Forschungsprojekten im Jahr 2009 in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
einstimmig
Post Nr. 23
AZ 04403-2009/0001-GKU; MA 07 – 2921/09
Die Subvention an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft für die Durchführung ihrer wissenschafts- und forschungsfördernden Aktivitäten im Jahr 2009 in der Höhe von 1 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
einstimmig
Post Nr. 24
AZ 04404-2009/0001-GKU; MA 07 – 718/09
Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2009 für die Vergabe eines APART-Stipendiums und eines Doktoranden-Stipendiums in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
einstimmig
Post Nr. 25
AZ 04444-2009/0001-GKU; MA 07 – 5210/09
Für die Durchführung einer Kommunikationsoffensive mit dem Ziel, der Bevölkerung das Wiener Kulturangebot näher zu bringen, wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, eine erste Überschreitung in Höhe von 500 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 9500, Aufgenommene Darlehen und Schuldendienst, Post 340, Investitionsdarlehen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern, mit 500 000 EUR zu decken ist.
Grinsender Mailath um 500.000 Euro? Wir finden das zuviel. Das Kulturangebot bewerben ist schön und gut, und wie sagte Mailath so treffend: „besser als das Wasser“, aber ohne Kriterien im Wahlkampfjahr, dafür sind wir nicht zu haben. Abgesehen davon, dass uns ungefähr 50 Kulturinitiativen einfallen, die das Geld dringend bräuchten. Wenn schon für Marketing, dann bitte sinnvoll: seit Jahren fordern wir einen Unterstützungstopf für Marketingaktivitäten von kleinen Kulturinitiativen. Damit diese ihr Programm professionell vermarkten können, wären 500.000 Euro wohl nicht zu viel.
Wir sind also dagegen, alle anderen dafür.
Post Nr. A 1
GKU LG – 03367-2009/0001 – KVP/LAT
Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ulm und Mag. Barbara Feldmann betreffend entschlossenes Vorgehen gegen die Auswüchse des Hütchenspieles in Wien
(weiter an: Landtag)
Und Abänderungsantrag zu Post Nr. A1
Beide einstimmig plus. Allerdings kam der Abänderungsantrag erst am Tag vor dem Ausschuss und muss daher noch von unseren Juristen geprüft werden. Im Zweifel sind wir dafür.