Gerüchtehalber gibt es noch einen allerletzten Ausschuss in dieser Legislaturperiode im September, also kann ich noch nicht sagen, es war mein letzter…

Post Nr. 1
AZ 01909-2010/0001-GKU; GKU

Zehnter Bericht des amtsführenden Stadtrates für Kultur und Wissenschaft über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien sowie der Wienbibliothek im Rathaus.

Der Resititutionsbericht ist auch in diesem Jahr ausgesprochen umfangreich, denn noch immer gibt es viel Kunstraub aufzuklären, auch in der Stadt Wien. Marco bat mich heute auch noch mal in Sachen Rechtsanspruch für vor 1933 entzogene Kunstgegenstände, die nun im „Besitz“ der Stadt Wien sind nachzufragen. Denn es kommt – selten, aber doch – vor, dass vor 1933 geraubt wurde. Der Wiener Gemeinderatsbeschluss zur Kunstresitution sieht aber nur die Rückstellung von nach 1938 geraubten Gegenständen vor. Mailath sagt auf Nachfrage, dass er sich in diesen Fällen an die Emnpfehlungen der Restitutionskommission halte und diese Arbeiten auch zurückgegeben würden. Wir wollen aber Rechtssicherheit! Denn es soll nicht am Wohlmeinen eines Stadtrats liegen ob man sein Eigentum zurückerhält.

einstimmig

Post Nr. 2
AZ 02231-2010/0001-GKU; MA 07 – 1070/10

Die zusätzliche Subvention an den Verein POPFEST WIEN – Verein zur Förderung und Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik für das POPFEST WIEN – Festival für innovative Popmusik vom 6. bis 9. Mai 2010 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

Wir fragten nach, ob es das Popfest auch in den nächsten Jahren geben soll. Mailath meinte er fände es wichtig, es als permanante Insitution zu verankern. Das sehen wir auch so und sind deshalb für die Nachsubvention, wie auch SPÖ und ÖVP, die FPÖ stimmt dagegen.

Post Nr. 3
AZ 02272-2010/0001-GKU; MA 07 – 3327/10

Die Subvention an den Wiener Praterverband für die Durchführung kultureller Aktivitäten in der Pratersaison 2010 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757, gegeben.

einstimmig

Post Nr. 4
AZ 02274-2010/0001-GKU; MA 07 – 5342/09

Die weitere Subvention an das Wiener Volksbildungswerk, Verband für Freizeit und Kultur im Jahr 2010 für die Durchführung des Projektes CASH FOR CULTURE im Jahr 2010 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

Einstimmig

Post Nr. 5
AZ 02001-2010/0001-GKU; MA 07 – 3030/10

1) Die Subvention an den Verein Stadtimpuls für seine Projekte im Jahr 2010 in der Höhe von 436 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2010, gegeben.

2) Für die Subvention an den Verein Stadtimpuls für seine Projekte wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 7.te Überschreitung in der Höhe von 436 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit 436 000 EUR zu bedecken ist.
Wir stellten bei der Lektüre des Akts mit Erstaunen fest, dass das Donaukanaltreiben (auch eins der vielen SPÖ Parteifeste http://donaukanaltreiben.at/2010/wp-content/uploads/DKT2010_Plakat_Web-723×1024.png … wenn auch eins der programmatisch spannendesten) nun von dem Verein Stadtimpuls finanziert wird. Das ist insoferne hochseltsam, als der Verein Stadtimpuls ein seit Jahren von der SPÖ kontrollierter „Gelddurchschleusverein“ ist. D.h. Stadtimpuls fördert mit der Subvention selber andere Projekte. Jede Menge gute und spannende Projekte, keine Frage. Aber der negative Beigeschmack ist, dass im Verein seit Jahren SPler sitzen, die völllig subjektiv und ohne jede Nachvollziehbarkeit Gelder abseits der MA7 verteilen und den glücklichen Kulturschaffenden auch zu vermitteln wissen, wem sie hier dankbar sein müssen. Das gefällt uns gar nicht, wir stimmen daher gegen den Akt, so wie auch die FPÖ, die hier allerdings zunehmend eine schizophrene Persönlichkeitsstörung zu entwicklen scheint. Denn sie argumentieren zwar mit uns gegen die SPÖ und ÖVP Vereine, haben aber selber einen, das Cajetan-Felder-Institut (siehe http://www.marco-schreuder.at/2010/04/kulturausschuss-vom-13042010.html)!

Post Nr. 6
AZ 02014-2010/0001-GKU; MA 07 – 702/10

Die Subvention an die Israelitische Kultusgemeinde für die Durchführung der Jüdischen Kulturwochen im Jahr 2010 in der Höhe von 33 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig

Post Nr. 7
AZ 02084-2010/0001-GKU; MA 07 – 6122/09

Die Subvention an den Kulturverein Alsergrund für das Summer Stage Independant Festival 2010 in der Höhe von insgesamt 33 800 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages von 21 800 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Noch so ein parteinahes Vereinsexemplar. Nichts gegen die Summerstage, aber warum sitzt im Verein Alsergrund und unterzeichnet das Ansuchen der Klubobmann der SPÖ im Gemeinderat Sigi Lindenmayr? Wir stimmen also mit FPÖ dagegen, ÖVP und SPÖ heben in sozialpartnerschaftlicher Manier die Hand.

Post Nr. 8
AZ 02043-2010/0001-GKU; MA 07 – 3120/10

Die Subvention an den Kulturverein Simmering für sein Projekt „Sommer im Schloss“ 2010 in der Höhe von 58 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 9
AZ 02295-2010/0001-GKU; MA 07 – 1782/10

Die Verkehrsfläche (SCD 05484) in 1220 Wien, am östlichen Ende der Wintzingerodestraße, wird nach Dr. Hertha Firnberg (Dr. Hertha Firnberg; 18. September 1909 bis 14. Februar 1994; Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, Ehrenbürgerin der Stadt Wien) in „Firnbergplatz“ benannt.

Einstimmig.

Post Nr. 10
AZ 01883-2010/0001-GKU; MA 07 – 5397/09

1) Die Zusatzsubvention an den Verein Kunsthalle Wien im Jahr 2010 für das laufende Ausstellungsbudget und die Betriebskosten in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2010 gegeben.

2) Für die Zusatzsubvention an den Verein Kunsthalle Wien für das laufende Ausstellungsbudget und die Betriebskosten wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von                150 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Künste, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), mit 150 000 EUR zu decken ist.

Alle außer FPÖ dafür, die ohne Wortmeldung dagegen.

Post Nr. 11
AZ 01882-2010/0001-GKU; MA 07 – 1322/10

Die Subvention an die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession im Jahr 2010 für das laufende Jahresprogramm in der Höhe von 310 000 EUR wird genehmigt.

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

Alle außer FPÖ dafür, die ohne Wortmeldung dagegen.

Post Nr. 12
AZ 02013-2010/0001-GKU; MA 07 – 1354/10

Die Subvention an den Verein „Unit F büro für mode“ für die Sonderpräsentation 10 Jahre Unit F büro für mode im Jahr 2010 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 13
AZ 02110-2010/0001-GKU; MA 07 – 3067/10

Die Subvention an den Verein Vladimir & Estragon im Jahr 2010 für das Projekt „Eyes On – Monat der Fotografie 2010“ in der Höhe von 146 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 14
AZ 02124-2010/0001-GKU; MA 07 – 3255/10

Für die Verrechnung von  Remunerationen im Jahr 2010 wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 6 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3400, Museen, unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen, zu verrechnen, und in Minderausgaben auf Ansatz 3400, Museen, Post 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung, mit 6 000 EUR zu decken ist.

Ich lasse mir erklären, was Remunerationen sind, Bonuszahlungen für Beamte nämlich. Nun denn, wieder was gelernt. Einstimmig dafür.

Post Nr. 15
AZ 01942-2010/0001-GKU; MA 9 – 366/2010

1) Das Vorhaben „Ankauf des Nachlasses Hubert Fabian Kulterer“ mit Gesamtkosten in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Ausgabe von 10 000 EUR ist auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 401, Materialien (soweit nicht zugeordnet), vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

2) Für die Erwerbung des Nachlasses Hubert Fabian Kulterer wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 401, Materialien (soweit nicht zugeordnet), eine erste Überschreitung in der Höhe von 10 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit 10 000 EUR zu bedecken ist.

Einstimmig.

Post Nr. 16
AZ 01941-2010/0001-GKU; MA 9 – 591/2009

Für die Durchführung von Ausstellungstätigkeiten samt Publikationen insbesondere „Die Vermessung Wiens“ aus den Sammlungsbeständen der MA 9, wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, eine erste Überschreitung in der Höhe von 10 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 803, Veräußerung von Handelswaren, mit 10 000 EUR zu bedecken ist.

Einstimmig.

Post Nr. 17
AZ 01940-2010/0001-GKU; MA 9 – 1242/2009

Für die wissenschaftliche Aufarbeitung des Nachlasses von Hermann Leopoldi, wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, eine zweite Überschreitung in der Höhe von 26 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit 26 000 EUR zu bedecken ist.

Einstimmig.

Post Nr. 18
AZ 02012-2010/0001-GKU; MA 07 – 2805/10

Die Subvention an die Asset Marketing GesmbH im Jahr 2010 für die Durchführung der Veranstaltung „Rund um die Burg. Die 24 Stunden der Literatur in Wien 2010“ in der Höhe von 31 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 19
AZ 02068-2010/0001-GKU; MA 07 – 2995/10

Die Subvention an die Österreichische Gesellschaft der Freunde der Hebräischen Universität Jerusalem für die Durchführung von drei Wien-bezogenen Forschungsprojekten im Jahr 2010 in der Höhe von 20 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 20
AZ 02069-2010/0001-GKU; MA 07 – 3035/10

Für die Vergabe von Auslandsstipendien am Bologna Center der Johns Hopkins University im Studienjahr 2010/2011 wird ein Betrag in der Höhe von 30 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/768 gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 21
AZ 02109-2010/0001-GKU; MA 07 – 3221/10

Die Subvention an die Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der Jüdischen Kultur und Tradition in der Höhe von 70 000 EUR für das Jüdische Film Festival im Jahr 2010 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3710/757, gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 22
AZ 02234-2010/0001-GKU; MA 07 – 3167/10

Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2010 für die Vergabe eines APART-Stipendiums und eines Doktoranden-Stipendiums in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 23
AZ 02236-2010/0001-GKU; MA 07 – 3229/10

Die Subvention an den Verein “Steine der Erinnerung” für die Durchführung des Projektes „Steine der Erinnerung“ im Jahr 2010 in der Höhe von 7 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Alle außer FPÖ dafür, die zur inhaltlichen Klärung auf eine Wortmeldung von GR Lasar verweisen: http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2006/gr-013-w-2006-10-25-039.htm

Post Nr. 24
AZ 02235-2010/0001-GKU; MA 07 – 8/10

Die Subvention an den Verein Coobra – cooperativa braccianti für den Betrieb des Erinnerungs- und Dialograums Herklotzgasse 21 im Jahr 2010 in der Höhe von 17 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 25
AZ 02233-2010/0001-GKU; MA 07 – 3298/10

Die Subvention an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH im Jahr 2010 für die Durchführung der Lesefestwoche im Rahmen der BUCH WIEN 2010 in der Höhe von    50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755, gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 26
AZ 02232-2010/0001-GKU; MA 07 – 3265/10

Die Subvention an die echo medienhaus ges.m.b.h. im Jahr 2010 für das Projekt „Eine Stadt. Ein Buch“ in der Höhe von 12 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.

Die ÖVP und FPÖ sind gegen den Antrag, wir und die SPÖ stimmen zu. Obwohl ich GR Wolf von der ÖVP fast recht geben muss mit seiner Kritik an dem unpassenden Antragstext, der darauf schließen läßt, dass sich der Antragsteller hier sehr sicher war, das Geld zu bekommen:

(Zitat aus dem Antrag Anfang) „Das Buch ist allerdings kein xbeliebiges Buch, sondern von einem Team des Echo Medienhauses zusammen mit dem Wiener Bürgermeister eigens für die Wiener Leser ausgesuchtes. Das Gratisbuch hat also immer Relevanz für Wien. […] Das Werk für das Jahr 2010 ist noch nicht fixiert. Aber wir wollen die Latte hochhalten und wieder eine oder einen weltberühmten AutorIn für diese außergewöhnliche Sache begeistern.“ (Zitat Ende)

… bei so viel literarischem Feingefühl wird da ja nichts schiefgehen…

Post Nr. 27
AZ 02306-2010/0001-GKU; MA 07 – 3274/10

Die Subvention an die IG Autorinnen Autoren im Jahr 2010 für die Durchführung des Projektes „Writers in Exile – Zufluchtstätte Wien“ in der Höhe von 20 981 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 28
AZ 02307-2010/0001-GKU; MA 07 – 3301/10

Zur Vergabe von Druckkostenbeiträgen im Literaturbereich im Jahr 2010 wird ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 12 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 240 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755, gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 29
AZ 01970-2010/0001-GKU; MA 07 – 3043/10

Die Subvention an die Orchester Wiener Akademie GmbH im Jahr 2010 für die Konzerte im Musikverein in der Höhe von 51 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 30
AZ 02273-2010/0001-GKU; MA 07 – 3323/10

Die Subvention an den Verein Wiener Kammeroper im Zeitraum vom 1.1.2011 bis 30.6.2011 für den Betrieb der Wiener Kammeroper in der Höhe von 350 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 350 000 EUR ist im Voranschlag 2011 Vorsorge zu treffen.

Einstimmig.

Post Nr. 31
AZ 02006-2010/0001-GKU; MA 07 – 6220/09

Die Subvention an die Schubert-Gesellschaft Wien-Lichtental für die Durchführung der Internationalen Schubert-Tage 2010 in der Höhe von 14 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 32
AZ 02237-2010/0001-GKU; MA 07 – 3231/10

1) Die Erhöhung des Rahmenbetrages für Förderungen durch den Altstadterhaltungsfonds im Jahr 2010 von 5 538 000 EUR um 3 500 000 EUR auf 9 038 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Mittel ist auf der Haushaltsstelle 1/3630/772, Altstadterhaltung und Ortbildspflege, Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und –fonds und auf der Haushaltsstelle 1/3630/778 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2, – gegeben.

2) Für die Erhöhung des Rahmenbetrages für Förderungen durch den Altstadterhaltungsfonds wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3630, Altstadterhalterhaltung und Ortsbildpflege, Post 772 Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und –fonds eine erste Überschreitung in Höhe von 500 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3630 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Post 298, Rücklagen, zu bedecken ist. Weiters wird auf Ansatz 3630 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege Post 778, Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte eine erste Überschreitung in Höhe von 3 000 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3630 Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Post 298, Rücklagen, zu bedecken ist.

Einstimmig.

Post Nr. 33
AZ 01454-2010/0001-GKU; MA 07 – 1323/10

1) Dem Verein Stadtforum Wien wird für die Jahrestätigkeit im Jahr 2010 eine Subvention in der Höhe von 266 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2010 gegeben.

2) Für die Subvention an den Verein Stadtforum Wien wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 3. Überschreitung in der Höhe von 266 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit 266 000 EUR, zu bedecken ist.

Hier genehmigt sich jetzt die ÖVP noch ein hübsches Sümmchen. In diesem Verein ist nämlich GR und nicht-amtsführender Stadtrat Norbert Walter Präsident und der Antragsteller Franz Gerhard Roth ist VP Bezirksvorsteher-Stv. im 9. Bezirk. SPÖ und ÖVP dafür, wir und FPÖ dagegen.

Post Nr. 34
AZ 02301-2010/0001-GKU; MA 07 – 140/10

Die Brücke (SCD 10740) in 1010 Wien, im Stadtpark, wird nach Elfriede Gerstl (16. Juni 1932 bis 9. April 2009; Schriftstellerin) in „Elfriede-Gerstl-Steg“ benannt.

Einstimmig.

Post Nr. 35
AZ 02294-2010/0001-GKU; MA 07 – 6535/09

Der Bildungscampus (SCD 18118), ein Gebäude bestehend aus mehreren Einheiten wie Volksschule, Kindergarten usw., in 1020 Wien, Ernst-Melchior-Gasse 9, wird nach Gertrude Fröhlich-Sandner (Gertrude Fröhlich-Sandner, 25. April 1926 bis 13. Juni 2008; Politikerin, Pädagogin) in „Gertrude-Fröhlich-Sandner-Campus“ benannt.

Einstimmig.

Post Nr. 36
AZ 02296-2010/0001-GKU; MA 07 – 1704/08

Die Parkanlage (SCD 20311) in 1090 Wien, neugestaltete Fläche im südlichen Teil des Zimmermannplatzes, wird nach Heinz Heger (eigentl. Josef Kohut; als Buchautor publizierte er unter dem Pseudonym Heinz Heger; 25. Jänner 1915 bis 1994; KZ-Überlebender) in „Heinz-Heger-Park“ benannt.

Einstimmig.

Post Nr. 37
AZ 02293-2010/0001-GKU; MA 07 – 1987/10

Die Verkehrsfläche (SCD 06626) in 1100 Wien, im Gebiet des neuen Hauptbahnhofes Wien, wird nach Gertrude Fröhlich-Sandner (Gertrude Fröhlich-Sandner, 25. April 1926 bis 13. Juni 2008; Politikerin, Pädagogin) in „Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße“ benannt.

Einstimmig.

Post Nr. 38
AZ 02299-2010/0001-GKU; MA 07 – 1986/10

Die Verkehrsfläche (SCD 06628) in 1100 Wien, im Gebiet des neuen Hauptbahnhofes Wien, wird nach Elias Canetti (Prof. Dr.phil. Elias Canetti;  25. Juli 1905 bis 14. August 1994; Schriftsteller) in „Canettistraße“ benannt.

Einstimmig.

Post Nr. 39
AZ 02298-2010/0001-GKU; MA 07 – 1985/10

Die Verkehrsfläche (SCD 06622) in 1100 Wien, im Gebiet des neuen Hauptbahnhofes Wien, wird nach Sir Karl Popper (Univ.-Prof. DDr. Karl Raimund Popper; 28. Juli 1902 bis 17. September 1994; Philosoph) in „Karl-Popper-Straße“ benannt.

Einstimmig.

Post Nr. 40
AZ 02297-2010/0001-GKU; MA 07 – 2693/10

Die Verkehrsfläche (SCD 06882) in 1120 Wien, begrenzt von der Kranichberggasse und der Eibesbrunnergasse, wird nach Inge Morath (Inge Morath; 27. Mai 1923 bis 30. Jänner 2002; Fotografin) in „Morathgasse“ benannt.

Einstimmig.

Post Nr. 41

Allfälliges

Post Nr. 42
AZ LG – 02372-2010/0001 – KSP/LAT; SPÖ

Initiativantrag der Landtagsabgeordneten Mag. Nicole Krotsch, Dr. Kurt Stürzenbecher und GenossInnen betreffend das Gesetz, mit dem das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz, das Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, das Wiener Prostitutionsgesetz, das Wiener Ehrenzeichengesetz, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Wiener Sportstättenschutzgesetz, das Wiener Schulgesetz, das Wiener Tanzschulgesetz 1996, das Wiener Kinogesetz 1955, das Wiener Veranstaltungsgesetz, das Wiener Pflegegeldgesetz, das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz, das Wiener Sozialhilfegesetz, das Wiener Grundversorgungsgesetz, das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz, das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz, das Wiener Krankenanstaltengesetz, das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz, das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, das Wiener Tierzuchtgesetz, das Wiener Buschenschankgesetz, das Gesetz über die Betrauung von Personen mit der Funktion eines Forstschutzorganes, die Wiener Landarbeitsordnung 1990, das Wiener Landwirtschaftskammergesetz, das Wiener Fischereigesetz, das Wiener Jagdgesetz, das Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz und das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz geändert werden.

Alle mit Ausnahme der FPÖ dafür, die ohne Wortmeldung dagegen.

Post Nr. 43
AZ 02482-2010/0001-GKU; MA 07 – 3314/10

Die Subvention an den Theaterverein Odeon im Jahr 2010 für die Teilabdeckung eines Kreditrahmens für das Jahr 2010 in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

In Wahrheit handelt es sich hier um eine zusätzliche, laut Beamten der MA7, einmalige Zusatzsubvention an das Odeon zur Abdeckung eines Kredits. Wir finden, das Odeon erhält nicht wenig Subventionen und sollte – so wie viele andere auch – seine Schulden aus dem laufenden Einnahmen und Subventionen decken und stimmen daher als einzige dagegen.

Post Nr. 44
AZ 02373-2010/0001-GKU; MA 07 – 3250/10

zu Punkt 1.)

Das Vorhaben der Restaurierung des Johann-Strauss-Denkmals mit Gesamtkosten in der Höhe von 360 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2.) – auf Haushaltsstelle 1/3630/619, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Instandhaltung von Sonderanlagen, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

zu Punkt 2.)

Für das Vorhaben der Restaurierung des Johann-Strauss-Denkmals wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen, eine zweite Überschreitung in der Höhe von     60 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Post 298, Rücklagen, mit 60 000 EUR zu bedecken ist.

Einstimmig.

Post Nr. 45
AZ 02455-2010/0001-GKU; MA 07 – 3421/10

Die Subvention an den Verein Neigungsgruppe Design im Jahr 2010 für das Projekt VIENNA DESIGN WEEK 2010 in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt.

Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 46
AZ 02515-2010/0001-GKU; MA 07 – 1500/10

zu Pkt 1) Die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2010 für Kunstprojekte im öffentlichen Raum Wien in der Höhe von 400 000 EUR wird genehmigt.

Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, auf Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2010 gegeben.

zu Pkt. 2) Für die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2010 für die Förderung der Kunst im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, auf Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine erste Überschreitung in der Höhe von 400 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben des Ansatzes 4820, Wohnbauförderung Neubau, Post 756, laufende Transferzahlungen an Finanzunternehmungen, mit 200 000 EUR, und in Minderausgaben des Ansatzes 0266, Sammelansatz Geschäftsgruppe 6, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 200 000 EUR zu bedecken ist.

Die ÖVP hat recherchiert, dass neun im Antrag aufgezählte Projekte, die laut  Antragstext zwischen Jänner und Juni 2010 realisiert werden sollten, auf der Homepage nicht als realisiert geführt werden und will wissen, was da los ist. Die Frage kann nicht beantwortet werden. FPÖ. ÖVP dagegen, wir und SPÖ dafür.

Post Nr. 47
AZ 02514-2010/0001-GKU; MA 07 – 3251/10

zu Punkt 1) Die Subvention an die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für die Vergabe des „Roland-Rainer-Forschungsstipendiums“ im Jahr 2010 in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 750, laufende Transferzahlungen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern, im Voranschlag 2010 gegeben.

zu Punkt 2) Für die Subvention an die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 750, laufende Transferzahlungen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern, eine erste Ausgabe in der Höhe von  10 000 EUR genehmigt, die mit 10 000 EUR in Minderausgaben auf Ansatz 0311, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, zu bedecken ist.

Einstimmig.

Post Nr. 48
AZ 02428-2010/0001-GKU; MA 07 – 2287/10

die Subvention an das Europäische Forum Alpbach im Jahr 2010 für die „Stipendienaktion Europäisches Forum Alpbach 2010“ in der Höhe von 3 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf 1/2891/757 gegeben.

Einstimmig.

Post Nr. 49
AZ 02516-2010/0001-GKU; MA 07 – 3122/10

zu Punkt 1) Die Subvention an die Camillo Sitte Gesellschaft für die Vergabe des „Rudolf-Wurzer-Preises für Raumplanung“ im Jahr 2010 in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2010 gegeben.

zu Punkt 2) Für die Subvention an die Camillo Sitte Gesellschaft wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine dritte Überschreitung in der Höhe von 6 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0311, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 6 000 EUR zu bedecken ist.

Einstimmig.

Post Nr. 1
AZ 00205-2010/0001-GFW; GFW – MDS-K-1962/09

Jahrestätigkeitsbericht 2009 des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien

einstimmig, ohne Wortmeldungen

Post Nr. 2
AZ 00589-2010/0001-GKU; MA 07 – 794/10

Die Subvention an den Verein Musica Juventutis im Jahr 2010 für die Förderung des österreichischen Musikernachwuchses in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

einstimmig

Post Nr. 3
AZ 00571-2010/0001-GKU; MA 07 – 760/10

Die Subvention an das 1. Frauen-Kammerorchester von Österreich im Jahr 2010 für die Musikprojekte in Wien in der Höhe von 36 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

einstimmig

Post Nr. 4
AZ 00591-2010/0001-GKU; MA 07 – 953/10

Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahres-Vereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012 mit der Mozarthaus Vienna Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH über nachstehende Förderungen ermächtigt:

2010               400 000 EUR

2011               400 000 EUR

2012               400 000 EUR

Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Mozarthaus Vienna Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Sollte ein Teil des Subventionsbetrages aus betrieblichen oder abrechnungstechnischen Gründen nicht in den vorgesehenen Budgetjahren konsumiert werden bzw. konsumiert werden können, soll dieser Subventionsteil für den Subventionszweck auch noch im Folgejahr herangezogen werden können. Die Bedeckung der Subvention für das Jahr 2010 in der Höhe von 400 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, vorzunehmen. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2011 und 2012 ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

Grüne, SPÖ, FPÖ dafür, die ÖVP dagegen mit dem Argument, dass es sich hier um einen weiteren WienHolding Betrieb handle, der neuerdings Zuschüsse bekomme. Mailath entgegnet, dass das Mozarthaus immer schon Zuschüsse erhalten hätte, nun allerdings eben aus der MA7 und nicht mehr innerhalb der WienHolding.

Post Nr. 5
AZ 00590-2010/0001-GKU; MA 07 – 5897/09

Die Subvention an das Wiener Volksliedwerk im Jahr 2010 für das Festival „Wean Hean“, in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 mit 59 000 EUR und Haushaltsstelle 1/3220/757 mit 6 000 EUR gegeben.

einstimmig

Post Nr. 6

Allfälliges

keine Wortmeldungen

Post Nr. 7
AZ 00696-2010/0001-GKU; MA 07 – 1204/10

Die Subvention an die Interessengemeinschaft Jazz Wien im Jahr 2010 für ein Jazz Club Festival in Wien in der Höhe von 109 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben.

einstimmig

Post Nr. 8
AZ 00675-2010/0001-GKU; MA 07 – 1070/10

Die Subvention an den Verein POPFEST WIEN – Verein zur Förderung und Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik für das POPFEST WIEN – Festival für innovative Popmusik vom 5. bis 9. Mai 2010 in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

Gegen die Stimmen der FPÖ, offenbar weil sie Lärmbelästigung fürchten. Wir hingegen freuen uns auf die kulturelle Nutzung des öffentlichen Raums

Post Nr. 9
AZ 00713-2010/0001-GKU; MA 07 – 1097/10

Für das Projekt „karlsplatz.org: Vernetzungs- und Belebungsplattform für einen Kunstplatz Karlsplatz“ im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010 wird karlsplatz.org – Verein zur kulturellen Vernetzung und Belebung des Kunstplatzes Karlsplatz eine Subvention in der Höhe von 90 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

Gegen die Stimmen der FPÖ, siehe oben.

Post Nr. 10
AZ 00677-2010/0001-GKU; MA 07 – 179/10

Die Subvention an den Verein Gruppe Wespennest im Jahr 2010 für die Durchführung der Aktivitäten in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.

einstimmig

Post Nr. 11
AZ 00694-2010/0001-GKU; MA 07 – 544/10

Die Subvention an die Österreichische Forschungsgemeinschaft für die Durchführung ihrer wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2010 in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

einstimmig

Post Nr. 12
AZ 00693-2010/0001-GKU; MA 07 – 1154/10

Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für die Förderung ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit im Jahr 2010 in der Höhe von 115 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

einstimmig

Post Nr. 13
AZ 00751-2010/0001-GKU; MA 07 – 1242/10

Für die Geldbezüge der Aushilfs- und Saisonbediensteten im Jahr 2010 wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2010 auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4 unter der neu zu eröffnenden Post 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 5 000 EUR zu decken ist.

Einstimmig, auch wenn wir nicht froh sind, dass hier im Bereich der Stadt Wien prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen werden.

Post Nr. 14

AZ 00676-2010/0001-GKU; MA 07 – 6334/09

Die Subvention an den Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer im Jahr 2010 für seine Aktivitäten in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

einstimmig

Post Nr. A1

MDS LG – 00723-2010/0001/LAT

Initiativantrag der Abgeordneten Erich VALENTIN, Ernst Woller, Dipl.-Ing. Roman Stiftner und Dr. Franz Ferdinand Wolf betreffend Änderung des Gesetzes über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 12/1971 in der geltenden Fassung (LGBl. Nr. 18/2010)

einstimmig. Hier handelt es sich um Verwaltungsvereinfachungen. Neuerdings müssen Veranstaltungen unter 200 Besucher nicht mehr angemeldet werden.

Meine Neujahrs-Twitteraktion #mut2010 hat überwältigend viel Echo hervorgebracht. Vielen Dank an alle, die mitgedacht und mitgemacht haben.

Bis 10. Jänner wurden 554 Ideen eingebracht, insgesamt wurde  #mut2010 in 612 Tweets genannt.

Die Vorschläge sind alle nachzulesen unter: http://twapperkeeper.com/mut2010/ Reinschauen zahlt sich aus: viel Inspirierendes ist dabei, Spannendes, Neues und Kontroversielles.

Die vielleicht beste Idee hatte Nicky Bäck. Sie hat die Spende pro Idee verdoppelt. Damit gehen nun 1224€ von mir und Nicky Bäck an das Flüchtlingsprojekt von Ute Bock http://www.fraubock.at

Vielen Dank an alle, die Ideen gespendet haben und einen besonderen Dank an Nicky Bäck!

Ich wünsche viel Mut und Inspiration für 2010!

Jede Idee, die ausgesprochen wird, verändert die Welt.
Weil sie andere inspiriert, Widerspruch provoziert und zum Nachdenken anregt.

Ideen können unsere Stadt, unser Grätzel verändern, hungernde Kinder retten, unsere Vorstellung von Mobilität auf den Kopf stellen, Schule und Bildung völlig neu denken, den Klimawandel stoppen, die Welt gerechter machen, unsere Wahrnehmung hinterfragen und vielleicht am Wichtigsten: uns glücklicher und gescheiter machen.

Für jede Idee, die Du/Sie bis 10. Jänner auf Twitter posten, spende ich 1 Euro an Ute Bock.
Sie ist die mutigste Frau, die ich kenne.

Auf das wir alle profitieren von neuen Ideen und Mut!

Ein inspirierendes Jahr 2010!

Marie Ringler

PS: Für alle Twitter Neulinge, keine Sorge, es ist ganz einfach: auf www.twitter.com einen neuen Account anlegen. Die Idee – auf 140 Zeichen komprimiert – posten.

Den „Hashtag“ #mut2010 nicht vergessen, sonst ist die Anzahl der Ideen nicht nachzuvollziehen und Ute Bock kommt nicht zu ihrem Geld.

PPS: Wie viele Ideen schon zusammengekommen sind und welche, kann man leicht herausfinden, in dem man #mut2010 in das Suchfeld bei Twitter eingibt.

Für mich war`s eine ganz besondere Landesversammlung. Mit viel Emotion (es ging ja schließlich um meine Grünen!) und trotzdem entspannt. Immerhin die erste Gemeinderats-Listenwahl seit 2001 bei der ich nicht kandidiert habe. Am Sonntag habe ich wieder gespürt, wie richtig meine Entscheidung für Neues war. Kein Moment des Wehmuts. Nur Freude, dass Menschen, die mir wichtig sind erfolgreich für ihre Plätze gekämpft haben.

Das Wahlergebnis von Maria Vassilakou hat mich sehr gefreut. Das Wahlergebnis von 98,65% hätte sogar Alexander van der Bellen in seinen besten Zeiten neidig werden lassen. Ist es wichtig? Am ersten Platz ja. Denn es signalisiert, dass alle Grünen hinter Mary stehen. Und diese Rückenstärkung wird sie in einer harten Wahlauseinandersetzung brauchen.

Gefreut habe ich mich auch mit Sabine Gretner. Eine tolle junge Frau mit Leidenschaft. Aus ihr wird noch was. Und das ist gut für uns.

Dass Martina Wurzer nach ihrer fulminanten Rede so weit vorne, auf dem 5. Listenplatz gelandet ist, ist ein schönes Zeichen, dass Junge bei uns Chancen haben. Nicht immer. Aber an diesem Sonntag. Martina wird hoffentlich lautstarke Politik auch für junge Menschen machen. Das hat uns in den letzten Jahren gefehlt.

Dass Christoph Chorherr den 6. Platz macht hat mich extrem positiv überrascht. Aber er hat es geschafft in seiner Rede auf unnachahmliche Weise die Grüne Hassliebe zu ihm anzusprechen und dabei seine wichtige gestalterischer Rolle klar herauszukehren.

Und natürlich Klaus Werner-Lobo. Als großer Fan von Klaus und seiner Arbeit, freut mich der sichere Platz besonders. Es hätte auch anders kommen können. Daran haben die Grünen VorwählerInnen einen wesentlichen Anteil. Nicht nur, weil sie ihn gewählt haben. Das war angesichts der anwesenden Zahl der VorwählerInnen gar nicht der Hauptpunkt, sondern weil eines der großen Verdienste der Grünen Vorwahlen war, die gesamte Partei auf Öffnung einzustimmen. Ohne sie hätten sich viele bei uns wieder mit den bekannten Gesichtern arrangiert. Danke, liebe Grüne Vorwähler! (Obwohl ich zugebe, dass ich – bei allem Verständnis für eure Enttäuschungen – auch enttäuscht bin, dass vielleicht die Hälfte aller Aufgenommenen da war).

Dieser Tag war auch eine Zitterpartie. Als Marco Schreuder zwei mal knapp nicht gewählt wurde, war ich fast so aufgeregt, wie wenn es um meine eigene Person gegangen wäre. Ihn hätte ich im nächsten Klub nicht vermissen wollen!

Nicht nur, weil es sonst keine profilierte Kulturpolitik gegeben hätte, sondern einfach weil Marco ein besonders kreativer, engagierter Kopf ist, den wir brauchen.

Schön auch, dass Niki Kunrath und Jennifer Kickert im nächsten Klub vertreten sein werden. Niki ist einer der besten Vernetzer in die Menschenrechtsszene den wir haben. Er wird wichtig für uns sein.

Und natürlich freut mich, dass mit Senol Akkilic ein Migrant, noch dazu mit Erfahrung in der Jugendarbeit, als klares Signal gegen Rassismus und Ausgrenzung vertreten ist.

Und ja, ich finde es ok, dass einige Abgeordnete nicht mehr so weit vorne gereiht sind oder gar keinen fixen Listenplatz mehr bekommen haben. Da hat die knallharte Leistungsorientierung der Grünen Basis voll durchgeschlagen. Wer keine sichtbare Politik macht, wird nicht wieder gewählt. Und das ist ok. Menschlich sicherlich traurig. Aber inhaltlich richtig. So gesehen hat Robert Korbeis Ausspruch von der „Weisheit der Landesversammlung“ seine Berechtigung.

Über Armin Soyka ist schon einiges in anderen Blogs geschrieben worden. Er ist sicherlich ein großes Talent. Dass er nicht weiter vorne gereiht ist, ist einem klassischen Grünen Phänomen zu verdanken: nach der Wahl für Platz 16 sind viele, die ihn unterstützten gegangen. Geblieben ist ein harter Kern der Funktionäre, denen andere wichtiger waren und einige besonders engagierte Grüne VorwählerInnen, die als Gruppe nicht mehr groß genug waren. Das zeigt nur, wie wichtig es ist einen Eisenarsch zu haben und auch länger zu bleiben.

Und jetzt: auf in den Wahlkampf!

An diesem Sonntag wählen wir Grüne die KandidatInnenliste für die kommende Wiener Gemeinderatswahl. Obwohl ich bei dieser Listenwahl nur mehr als Solidaritätskandidatin antreten werde (warum ist hier nachzulesen), will ich möglichst viele Menschen motivieren an diesem Sonntag unsere Liste mitzubestimmen. Mir sind die Grünen nämlich nicht egal. Und diese Wahlauseinandersetzung schon gar nicht. 2010 wird die Mutter aller Wahlschlachten. Und es wird nicht zu letzt an unseren KandidatInnen liegen, wie gut oder schlecht wir uns schlagen.

Wahlberechtigt an diesem 15.11. sind alle Grünen Mitglieder und Grünen UnterstützerInnen (Details sind hier nachzulesen). Und davon gibt es jede Menge. So rund um die 1500. Zu Landesversammlung kommen üblicherweise zwischen 150 (wenn`s nix spanenndes gibt) und 500 (bei der letzten Listenwahl). Also bei weitem nicht alle, die eigentlich wählen dürften. Und damit meine ich natürlich auch und besonders alle jene, die sich über die Grünen Vorwahlen angemeldet haben. Da haben einige im Landesvorstand viel Porzellan zerschlagen. Leider. Aber immerhin 230 Grüne VorwählerInnen sind wahlberechtigt. Und die will ich ALLE bei der Landesversammlung sehen. Die einzige Ausrede, die gilt ist Schweinegrippe. Sonst gar nichts. Weil sonst war alles umsonst!

Warum manch nicht kommen, hat viel mit persönlichen Entscheidungen zu tun (Ausflug auf die Rax statt Austria Center) und auch Enttäuschungen was unsere Politik betrifft.

Bloss: wenn man von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch macht, wird sich nie was ändern!

Daher habe ich mir vorgenommen in den kommenden 10 Tagen alles zu tun was mir so einfällt, um möglichst viele Menschen zu animieren der Verbesserung Grüner Politik einen Sonntag zu schenken.

Folgendes biete ich also an: ab morgen gibt es täglich eine Skype-Konferenz, quasi eine “virtuelle politische Sprechstunde”. Da beantworte ich gerne alle Fragen, von “Warum soll ich da hingehen, meine einzelne Stimme ändert doch nichts” bis hin zu “Wer sind denn gute KandidatInnen (klarerweise aus meiner rein subjektiven Sicht).

In den angegeben Zeiten bin ich unter meinem Skypenamen “MarieRingler” online und jedeR der Lust hat, Fragen hat, Motivation braucht, ruft mich per Skype an und ich schalte ihn/sie in die Konferenz rein.

Ich habe mich bemüht viele verschiedene Uhrzeiten anzubieten. Für die Frühstückspolitiker, die Mittagessen-Tratscher und die Nachteulen. Damit`s keine Ausreden gibt, irgendwer hätte keine Zeit gehabt.

UHRZEITEN SKYPE KONFERENZEN (zu Recht wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass einige der Abendtermine parallel zu KandidatInnen-Hearings im Grünen Haus stattfinden. Das ist bedauerlich, aber war teminlich nicht anders zu machen. Hier ist der Link zu allen Hearing-Terminen, die von den Grünen veranstaltet werden).

Freitag, 6.11.  20.00 – 21.00 Uhr

Sonntag, 8.11. 18.00 – 19.00 Uhr

Montag, 9.11. 12.00 – 13.00 Uhr

Dienstag, 10.11. 11.30 – 12.30 Uhr

Mittwoch, 11.11. 20.00 – 21.00 Uhr

Donnerstag, 12.11. Politischer Salon ab 19 Uhr

Freitag, 13.11. 12.00 – 13.00 Uhr

Samstag 14.11. 16.30 – 17.30 Uhr

POLITISCHER SALON

Und dann gibt`s noch am Donnerstag, den 12.11. einen “Politischen Salon”. Ab 19h gibt`s auf meine Kosten Wein und Wasser und Antipasti und alle die noch einen letzten Ruck brauchen sind herzlich eingeladen. Nach Anmeldung per email an mich marie.ringler@gruene.at, gibt`s Details zum Ort.

Ich hoffe du merkst, ich meine es ernst. Am 15.11. geht es um was. Nämlich um die Grünen. Und die sind nicht irgendwer, sondern unsere einzige Hoffnung. Und weil wir nicht perfekt sind, brauchen wir DICH, DEINEN Input, DEINE Stimme.

Und wer nicht glaubt, was verändern zu können, dem sei gesagt: als ich am 7. November 2000 als Kandidatin für den Regionalwahlkreis Zentrum gewählt wurde, wusste ich genau wie es just am selben Tag Al Gore und George W. Bush ging. Denn die Entscheidung für mich war denkbar knapp. Mit nur 2 Stimmen Vorsprung wurde ich gewählt. Und da soll mir noch einer erklären, dass eine Stimme nichts bewirken kann…

WIE WIRD GEWÄHLT?

Unser Wahlmodus bei der Landesversammlung am 15.11. ist nicht ganz einfach. Deshalb hier zwei tolle Videos, die erklären wie wir wählen:

Wahlmodus Plätze 1-4

Wahlmodus Plätze 5-36

Post Nr. 1
AZ 02683-2009/0001-GFW; MDS – K-783/09

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien; Verwaltungsjahr 2008

Einstimmig zur Kenntnis genommen

Post Nr. 2
AZ PGL – 03782-2009/0001 – KVP/GAT; ÖVP

Antrag der Gemeinderäte Ing. Mag. Bernhard Dworak und Dkfm. Fritz Aichinger betreffend die Verhandlungen der Stadt Wien mit dem Bund bzgl. Bundesförderungen für Wiener Tourismusbetriebe

Einstimmig zur Kenntnis genommen

Post Nr. 3
AZ 04099-2009/0001-GKU; MA 07 – 4805/09

Dem Magistrat wird zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Bau- und Investitionskosten im Jahr 2010 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 854 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 854 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.
einstimmig

Post Nr. 4
AZ 04143-2009/0001-GKU; MA 8 – C Antr 5926/2009

Für die Digitalisierung von Archivierungsgut wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 2830, Stadt- und Landesarchiv, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR 5 000 genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 2830, Stadt- und Landesarchiv, Post 817, Kostenbeiträge (Kostenersätze) für sonstige Leistungen mit EUR 5 000 zu decken ist.
einstimmig

Post Nr. 5
AZ 04153-2009/0001-GKU; MA 07 – 232/09

Die Subvention an den Verein CHIMERA für Cybertanz u. Performance für den Zeitraum September 2009 bis Ende August 2010 wird bis zu den genannten Beträgen genehmigt:

September 2009 bis Dezember 2009     20 000 EUR

Jänner 2010 – August 2010                    30 000 EUR

Die Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 20 000 EUR wird aus den im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln (GR-Beschluss vom 30. Oktober 2008, GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, GR-Beschluss vom 29. April 2009 sowie GR-Beschluss vom 24. September 2009) ausbezahlt.

Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 30 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.

Einstimmig

Post Nr. 6
AZ 04154-2009/0001-GKU; MA 07 – 325/09

Die Subvention an VIENNABODYARCHIVES – Verein für Publikation und Archivierung von Texten und Dokumenten über künstlerischen Tanz und Performance für den Zeitraum September 2009 bis Ende Dezember 2010 wird bis zu den genannten Beträgen genehmigt:

September 2009 bis Dezember 2009           10 000 EUR

Jänner 2010 – Dezember 2010                    35 000 EUR

Die Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 10 000 EUR wird aus den im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln (GR-Beschluss vom 30. Oktober 2008, GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, GR-Beschluss vom 29. April 2009 sowie GR-Beschluss vom 24. September 2009) ausbezahlt.

Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 35 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.

einstimmig

Post Nr. 7
AZ 04155-2009/0001-GKU; MA 07 – 268/09

Die Subvention an die Wiener Tanz- und Kunstbewegung für den Zeitraum September 2009 bis Ende Dezember 2010 wird bis zu den genannten Beträgen genehmigt:

September 2009 bis Dezember 2009     20 000 EUR

Jänner 2010 – Dezember 2010                    70 000 EUR

Die Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 20 000 EUR wird aus den im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln (GR-Beschluss vom 30. Oktober 2008, GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, GR-Beschluss vom 29. April 2009 sowie GR-Beschluss vom 24. September 2009) ausbezahlt.

Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 70 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.

einstimmig

Post Nr. 8
AZ 04037-2009/0001-GKU; MA 07 – 295/09

Die Subvention an ASSITEJ Austria – Junges Theater Österreich für die Finanzierung einer Dramaturgiestelle für den Zeitraum September 2009 bis Ende August 2010 wird bis zu den genannten Beträgen genehmigt:

September 2009 bis Dezember 2009     10 000 EUR

Jänner 2010 – August 2010                    15 000 EUR

Die Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 10 000 EUR wird aus den im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln (GR-Beschluss vom 30. Oktober 2008, GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, GR-Beschluss vom 29. April 2009 sowie GR-Beschluss vom 24. September 2009) ausbezahlt.

Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 15 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.

einstimmig

Post Nr. 9
AZ 04147-2009/0001-GKU; MA 07 – 5150/08

Die Verkehrsfläche (SCD 06888) in 1130 Wien, im Bereich Madjeragasse / Girzenberggasse, wird nach Univ.Prof. Dr.phil. Eberhard Clar (23. Juli 1904 bis 7. Dezember 1995; Geologe) in „Clarplatz“ benannt.

einstimmig

Post Nr. 10

Allfälliges

Post Nr. 11
AZ 04286-2009/0001-GKU; MA 07 – 4534/09

Die Subvention an QWIEN Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte im Jahr 2010 für das QWIEN Archiv, die QWIEN Bibliothek, den QWIEN Guide und das Projekt QWIEN Kultur 2010 in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 120 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.

Grüne, SPÖ, ÖVP dafür. Dagegen, ratet mal wer: die FPÖ…

Post Nr. 12
AZ 04350-2009/0001-GKU; MA 07 – 4702/09

Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2011 bis 2013 mit der Wiener Festwochen GmbH ermächtigt.

Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Wiener Festwochen GmbH nur eine einjährige Förderung gewährt werden.

Demzufolge werden der Wiener Festwochen GmbH für die Jahre 2011 – 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2011              10 811 000 EUR

2012               10 811 000 EUR

2013               10 811 000 EUR

Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2011 bis 2013 ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Grüne, SPÖ, ÖVP dafür. Und wieder dagegen: die FPÖ…

Post Nr. 13
AZ 04351-2009/0001-GKU; MA 07 – 900/09

Die Subvention an die Wiener Kammeroper im Jahr 2010 für die Jahrestätigkeit in der Kammeroper im Jahr 2010 in der Höhe von 700 000 EUR wird genehmigt.

Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 700 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.

einstimmig

Post Nr. 14
AZ 04384-2009/0001-GKU; MA 07 – 4989/09

Die Subvention an den Kulturverein Reigen-Live im Jahr 2009 für das 20-Jahre Reigen-Live Festival in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

einstimmig

Post Nr. 15
AZ 04442-2009/0001-GKU; MA 07 – 5070/09

1) Zur Förderung von diversen Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2009 ein fünfter Rahmenbetrag in der Höhe von 342 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 4 592 750 EUR. Die Bedeckung der Subvention in der Höhe von 342 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben.

2) Für die Subvention an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten im Jahr 2009 wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 2. Überschreitung in Höhe von 309 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3400, Museen, Post 828, Rückersätze von Ausgaben mit 61 000 EUR und auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 828, Rückersätze von Ausgaben mit 136 000 EUR und auf Ansatz 3710, Filmförderung, Post 828, Rückersätze von Ausgaben mit 3 000 EUR und auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 828, Rückersätze von Ausgaben mit 9 000 EUR und in Minderausgaben auf Ansatz 3710, Filmförderung, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) mit      1 000 EUR und auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit 89 000 EUR und auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 401, Materialien (soweit nicht zugeordnet) mit 10 000 EUR zu decken ist.

Grüne, SPÖ dafür; ÖVP, FPÖ dagegen. Keine Wortmeldungen warum.

Post Nr. 16
AZ 04386-2009/0001-GKU; MA 07 – 2091/09

Die Subvention an den Verein WE SHOWROOM PARIS NOW – VEREIN ZUR FÖRDERUNG ÖSTERREICHISCHEN DESIGNS im Jahr 2009 für das Projekt Website www.austrianfashion.net in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

einstimmig

Post Nr. 17
AZ 04390-2009/0001-GKU; MA 07 – 5019/09

Die Subvention an die schau Verlags GmbH im Jahr 2009 für das Projekt „schau kunstmagazin – Zeitschrift für Jugendliche“ in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

Grüne, SPÖ, FPÖ dafür. Dagegen, man höre und staune, die Superpraktikanten-Partei ÖVP. Offenbar wollen sie Jugendliche lieber ohne Wissen über Bildende Kunst zu Praktikanten werden lassen, als mit.

Post Nr. 18
AZ 04401-2009/0001-GKU; MA 07 – 4628/09

Die zusätzliche Subvention an die KunstHausWien GmbH im Jahr 2009 in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

Mit Bauchweh stimmen wir vorbehaltlich weiterer Infos dieser Zusatzsubvention zu. Dafür, dass Mailath bei der Eingliederung des Kunsthauses in die WienHolding 2007 gemeint hatte, zusätzliche Mittel wären maximal 50.000 Euro jährlich nötig sind wir für 2009 nun schon bei 500.000 Euro. Und die lapidare Erklärung im zweiseitigen Akt: „Die sich verschlechterende Situation am Arbeitsmarkt“, offenbar muss nicht mehr gesagt werden… ?!? ÖVP dagegen, FPÖ und SPÖ dafür.

Post Nr. 19
AZ 04443-2009/0001-GKU; MA 07 – 3241/09

1) Die Subvention an den Verein Neigungsgruppe Design im Jahr 2009 für das Projekt „Vienna Design Week“ in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt.

Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 10 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben.

2) Für die Subvention an den Verein Neigungsgruppe Design wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von 4 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 401, Materialien (soweit nicht zugeordnet), mit 4 000 EUR zu decken ist.

einstimmig

Post Nr. 20
AZ 04335-2009/0001-GKU; MA 07 – 4927/09

Für die benötigten Mehrausgaben für die weitere Gewährleistung der Instandhaltung der Kunstwerke im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3621, Denkmalpflege, Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen, eine erste Überschreitung in Höhe von  53 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 768, sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte, mit 53 000 EUR zu decken ist.

Einstimmig, hier geht es um zusätzliche Sanierungskosten für das Hrdlicka Denkmal gegen Krieg und Faschismus am Albertina- (oops, sorry, zukünftig am Helmut-Zilk-Platz)

Post Nr. 21
AZ 04445-2009/0001-GKU; MA 07 – 5121/09

Für die Schaffung einer Fahrregalanlage im 6. Archivgeschoß und einer Ausstellungsvitrine für das Ausstellungsfoyer im Wiener Stadt- und Landesarchiv wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 042, Amtsausstattung, eine zweite Überschreitung in der Höhe von 160 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 160 000 EUR zu decken ist.

einstimmig

Post Nr. 22
AZ 04402-2009/0001-GKU; MA 07 – 3332/09

Die Subvention an die Österreichische Gesellschaft der Freunde der Hebräischen Universität Jerusalem für die Durchführung von fünf Wien-bezogenen Forschungsprojekten im Jahr 2009 in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

einstimmig

Post Nr. 23
AZ 04403-2009/0001-GKU; MA 07 – 2921/09

Die Subvention an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft für die Durchführung ihrer wissenschafts- und forschungsfördernden Aktivitäten im Jahr 2009 in der Höhe von         1 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

einstimmig

Post Nr. 24
AZ 04404-2009/0001-GKU; MA 07 – 718/09

Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2009 für die Vergabe eines APART-Stipendiums und eines Doktoranden-Stipendiums in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

einstimmig

Post Nr. 25
AZ 04444-2009/0001-GKU; MA 07 – 5210/09

Für die Durchführung einer Kommunikationsoffensive mit dem Ziel, der Bevölkerung das Wiener Kulturangebot näher zu bringen, wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, eine erste Überschreitung in Höhe von 500 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 9500, Aufgenommene Darlehen und Schuldendienst, Post 340, Investitionsdarlehen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern, mit 500 000 EUR zu decken ist.

Grinsender Mailath um 500.000 Euro? Wir finden das zuviel. Das Kulturangebot bewerben ist schön und gut, und wie sagte Mailath so treffend: „besser als das Wasser“, aber ohne Kriterien im Wahlkampfjahr, dafür sind wir nicht zu haben. Abgesehen davon, dass uns ungefähr 50 Kulturinitiativen einfallen, die das Geld dringend bräuchten. Wenn schon für Marketing, dann bitte sinnvoll: seit Jahren fordern wir einen Unterstützungstopf für Marketingaktivitäten von kleinen Kulturinitiativen. Damit diese ihr Programm professionell vermarkten können, wären 500.000 Euro wohl nicht zu viel.

Wir sind also dagegen, alle anderen dafür.

Post Nr. A 1

GKU LG – 03367-2009/0001 – KVP/LAT

Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ulm und Mag. Barbara Feldmann betreffend entschlossenes Vorgehen gegen die Auswüchse des Hütchenspieles in Wien

(weiter an: Landtag)

Und Abänderungsantrag zu Post Nr. A1

Beide einstimmig plus. Allerdings kam der Abänderungsantrag erst am Tag vor dem Ausschuss und muss daher noch von unseren Juristen geprüft werden. Im Zweifel sind wir dafür.

In diesen Jahren haben wir Grüne viel bewegt. Ich habe unsere Politik gerne mitgestaltet. Sei es beim Formulieren von „Innovation Jetzt!“, unserem bundesgrünen Innovations- und Technologieprogramm, beim Erarbeiten kulturpolitischer Leitlinien oder auch beim Veröffentlichen des Fingerabdrucks unseres Innenministers, um für die Begehrlichkeiten des Überwachungsstaats zu sensibilisieren.

Ich gehe nun, wenn‘s am Schönsten ist. Leicht gemacht hab ich´s mir nicht. Ich bin leidenschaftlich gerne Politikerin. Es macht mir Spaß. Ich hoffe meine Begeisterung auch Dir und Ihnen vermittelt zu haben. Auch, dass ich immer zeigen wollte, dass man Politik auch mit anderen Mitteln machen kann. Aktionistisch. Dialogisch. Bunt. Von den allerersten Sofatalks im „Wirr“, über „Bowling gegen Rechts“, bis zu „Platterwatch“.

Viele Grüne, FreundInnen, WählerInnen, die von meiner Entscheidung erfahren haben, haben mir sehr zugeredet, doch noch einmal anzutreten. Und ich weiß auch, dass ich wahrscheinlich Viele, die mir über die Jahre ihre zahlreichen Vorzugsstimmen geliehen haben, enttäuschen werde. Diese Zeichen von Vertrauen sind schöne Auszeichnungen, die mir immer viel Kraft gegeben haben und weiter geben werden. Aber es ist Zeit für Neues und ich hoffe auf Dein und Ihr Verständnis.

Zudem: Den Grünen bleibe ich erhalten, keine Sorge. Und freue mich auch in Zukunft am Grünen Projekt mitzuarbeiten. Nur eben nicht als Landtagsabgeordnete.

Vieles ist in diesen Jahren gelungen: Grüne Kulturpolitik sichtbar zu machen. Missstände aufzuzeigen, von der Subvention Rechtsradikaler im „Haus der Heimat“ über Geldverschwendungsaktionen bei den Vereinigten Bühnen Wien bis hin zur schlechten Versorgung mit Musikschulplätzen. Konkretes Umzusetzen war möglich, oft auch begleitet von kontroversiellen Debatten, von der Wiener Theaterreform bis zum Einsatz von Linux auf den Arbeitsplätzen der städtischen Beamten und der Wirtschaftsförderung von Open Source Software.

Bis zu den Wahlen 2010 gibt es noch einiges zu tun. Ein Projekt zur Entkriminalisierung der neuen kulturellen Praxis des Downloadens von Musik und Filmen über Internet-Tauschbörsen. Damit verbunden die Entwicklung von Modellen wie künstlerischen Leistungen vergütet werden sollen. Und ich werde auch nicht müde werde, die Probleme in den Vereinigten Bühnen Wien aufzuzeigen und eine gerechtere Verteilung der Kulturgelder einzufordern.

Ich wollte nie eine klassische Berufspolitikerin werden. Denn ich bin überzeugt: unser politisches System krankt auch an PolitikerInnen, die irgendwann mit großer Leidenschaft begonnen haben und nach Jahrzehnten im System, abhängig von ihrer Partei und ihrem Listenplatz, keine anderen Perspektiven mehr sehen. Gar nichts anderes mehr kennen als die große Politikblase. Dieses System der subtilen Abhängigkeiten führt zur Blickverengung. Ohne Input von Außen, bewegen sich viele mit Scheuklappen. Und das spüren die Menschen. Sie spüren die nach inneren Parteibefindlichkeiten schielenden Sager, die platten Sprüche, die abgeschliffenen Sager. Ich will es gar nicht erst so weit kommen lassen.

Auch wenn ich immer wieder unterschiedlicher Meinung mit so manchen Positionen Grüner FunktionärInnen und PolitikerInnen war, und eine dringende Verjüngungskur empfehle, es sind *meine* Grünen, meine politische Heimat (ja, jetzt sag ich dieses Wort mal, weil es doch stimmt!). Daher werde ich für die kommende Wien-Wahl auf einem Solidaritätslistenplatz kandidieren.

Es fällt mir gar nicht leicht. Viele schöne Augenblicke habe ich mit Grünen gemeinsam erlebt. Viele harte politische Auseinandersetzungen gemeinsam gefochten. Wir haben spannende, neue Ideen geboren, gelacht und vor Freude geweint, sechzehn Stunden am Tag gearbeitet und waren gemeinsam nach Wahlkämpfen erschöpft. Auch wenn es Momente – vor allem interner Kämpfe – gab, die ich lieber nicht erlebt hätte, bin ich wehmütig.

Aber ich weiß, für mich ist es der richtige Schritt. Ich möchte mit freiem Kopf meine ganze Energie auf Neues richten.  Und ich habe noch viel vor. Nicht nur, das kommende Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode mit voller Kraft zu arbeiten, sondern auch danach. Wer mich kennt, der weiß: it`s only just begun.

Seit Jahrzehnten halten großkoalitionäre Lobbyisten unser Land im Würgegriff gefangen. Und fast alle Parteien haben sich angesichts demographischer Realitäten den Wünschen der Seniorenverbände ausgeliefert. Erst in den letzten Tagen wurde dies wieder deutlich.

In mitten der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Ende des 2. Weltkrieges feiern sich Blecha und Khol im Parlament ab und erstaunen mit immer frecheren Forderungen. Schon sehen sie sich als fünften Sozialpartner, als nächstes vielleicht die immerwährende Pensionserhöhung von 5% in die Verfassung?!

PensionistInnen haben derzeit beste Chancen zwischen 1,5 und 1,9% Pensionserhöhung einzusacken. Wohlgemerkt, alle PensionistInnen, nicht nur jene mit den niedrigsten Pensionen, die knapp an der Armutsgrenze leben. Nein, wenn es nach dem Duo Infernale Khol/Blecha geht, dann sollen auch die Bezieher der Höchstpension, also zum Beispiel sie selber, mehr bekommen.

Wir, die wir diese Pensionen finanzieren, leben gleichzeitig in der Realität der neuen Arbeitswelt. Viele blicken derzeit existenzieller Bedrohung ins Auge: sei es in Form von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder – so wie viele Junge – ohne Chance auf den ersten Job.

Die aktuelle Krise erlebt die Nachkriegs-Generation als konjunkturbedingten Abschwung. Die Jungen kennen den Aufschwung erst gar nicht. Denn für viele Unter-Dreißigjährige hat die Krise schon lange vor dem Untergang von Lehman Brothers begonnen: für die in Sonder- und Hauptschulen abgeschobenen Migrantenkinder, für die armutsgefährdeten Kinder von Alleinerzieherinnen, selbst für gut ausgebildete UniversitätsabsolventInnen der Generation Praktikum. Und Egon Blum, ehemaliger Lehrlingsbeauftragter der Bundesregierung, meinte kürzlich: “Es herrscht Notstand auf dem Lehrstellenmarkt.” Und so erleben Junge Andreas Khol Sager „Wir werden euch die Butter nicht vom Brot wegessen“ nur als Chuzpe, denn wer kein Brot hat, der kann sich erst recht keine Butter draufschmieren.

Statt unsere Zukunft zu verkaufen, muss die Bundesregierung endlich die Zeichen der Zeit und nicht der größten Wählergruppen erkennen: ein faires Pensionssystem ermöglicht allen ein menschenwürdiges Leben durch eine Grundsicherung und eine gedeckelte Erwerbspension. Hochsubventionierte Höchstpensionen gehören dann der Vergangenheit an, und Armut im Alter ist abgeschafft.

Umfragen zeigen, dass junge Menschen schon lange nicht mehr daran glauben, auch eine staatliche Altersvorsorge zu bekommen. Nur 12 Prozent aller unter 25 Jährigen glauben, dass sie jemals die für die (meisten) heutigen Pensionisten Selbstverständlichkeit einer existenzsichernden Pension erhalten werden. An diesem massiven Vertrauensverlust sind die SeniorInnenvertreter und die Politik der letzten Jahre schuld. Mit allen Tricks (SeniorInnen-Index & Co) und vor allem dem Argument der WählerInnen-Demographie haben sie den Bogen überspannt. Statt sich um Menschen in Armut zu kümmern, und ausgleichende Politik für alle zu machen, verspielen sie den budgetären Spielraum kommender Generationen. Und das merken die Jungen. Denn wenn wir in Österreich auch keine Lobby haben, auf den Kopf gefallen sind wir auch nicht.

Überaltete Parteien und kurzsichtig an Wahlergebnissen orientierte Regierungen machen aber seit Jahrzehnten Politik basierend auf der Illusion, dass es uns in Österreich immer nur gut gehen wird. Das Ergebnis: weder soziale, bildungspolitische oder ökologische Probleme wurden ernsthaft angegangen. Die Krise verschärft nun die Probleme: 38% Zuwachs bei der Jugendarbeitslosigkeit und ein von Besitzstandwahrungsdenken geprägtes Bildungssystem, das Innovation kaum zuläßt, werden es den Jungen in den nächsten Jahrzehnten weiter erschweren. Ist es da ein Wunder, dass sich viele Junge der Politik immer mehr entfremdet fühlen?

Angesichts dieser Bilanz muss man sagen: der Generationenvertrag ist schon länger aufgekündigt, aber nicht von Seiten der Jungen, sondern von der älteren Generation.