2010 / 29 September

Meine Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat am 17.9.2010


17. September 2010, 17.53.16 Uhr

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte gerne anlässlich dieses Tagesordnungspunktes nicht nur ein paar Dankesworte sprechen, sondern auch noch einen allerletzten Antrag in dieser Legislaturperiode einbringen.

Wie Sie wissen, ist ein integraler Bestandteil der Kultur die Frage der Musikschulversorgung in unserer Stadt. Diese lässt zu wünschen übrig. Deshalb ist es uns ein Anliegen, noch einmal auf dieses wesentliche Thema aufmerksam zu machen und einen Antrag einzubringen, der insbesondere einen Fokus auf die schlechte Versorgungssituation im 21. Bezirk legt. Dort gibt es seit Jahren das Projekt, das ehemalige Tröpferlbad Weisselbad in eine Musikschule umzubauen. Alle Fraktionen wollen das. Passieren tut es nicht. Der 21. Bezirk hat aktuell 355 Musikschulplätze. Das ist für die Größe des Bezirks wohl nicht angemessen. Wir stellen daher folgenden Antrag:

„Der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport, Christian Oxonitsch, möge zum Ausbau des Wiener Musikschulwesens folgende Maßnahmen setzen:

1. zusätzliche Zweigstellen der Wiener Musikschulen in Bezirken mit großen Flächen einrichten und die dafür notwendigen Schritte zum Bau neuer Zweigstellen und Musikschulen schnell in die Wege leiten, insbesondere das Projekt ‘Musikschule Tröpferlbad Weisselbad’ in Floridsdorf.

2. die Errichtung von Zweigstellen der Wiener Musikschulen in Bezirken, in denen noch Musikschulen fehlen, diese Bezirke sind 1, 4, 6, 7, 8, 13, 14 und 18.

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

Dann möchte ich kurz auf die Wahlkampf-Pausetaste drücken. Ich hoffe, Sie drücken kurz mit mir.

Als ich mich vor gut einem Jahr entschieden habe, nicht mehr zu kandidieren und nicht mehr in der nächsten Legislaturperiode in diesem Landtag zu sitzen, war das keine Entscheidung gegen Politik, sondern gegen eine Karriere als Berufspolitikerin. Deshalb ist es mir wichtig, an dieser Stelle ein paar Leuten danke für die gute Zusammenarbeit zu sagen. Meine Entscheidung ist getragen von vielen Jahren großer Freude und Leidenschaft in der Politik, auch von einer gewissen Kampfeskraft und hin und wieder auch einer, wenn Sie so wollen, überbordenden Freude daran, das eine oder andere zu kritisieren. Aber ich glaube, dass es gut ist, wenn Politikerinnen und Politiker nicht ihr Leben hier verbringen. Deshalb, weil die Politik unterschiedlichste Erfahrungswelten braucht, weil sie Durchlässigkeit braucht, weil sie Veränderung und die Chancen für Neue braucht. Das ist auch ein Teil meiner Entscheidung. Ich kann Ihnen versichern, im letzten Jahr habe ich diese Entscheidung nicht bereut, sondern ich freue mich sehr auf die Zukunft.

Trotz allem möchte ich ein paar Menschen, mit denen ich in den letzten Jahren mehr oder weniger eng zusammengearbeitet habe, danke sagen:

Einerseits meinem Kollegen Franz Ferdinand Wolf, mit dem mich der Kampf gegen die Vereinigten Bühnen und das schwarze Loch, das wir dort regelmäßig budgetär gefunden haben, vereint hat. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir gemeinsame Pressekonferenzen gegeben haben. Lieber Herr Wolf, wenn Sie in den nächsten Jahren hier sitzen, werden Sie noch weiter hart an diesem Thema arbeiten müssen. Ich hoffe, Sie tun es. Ich hoffe, Sie tun es nicht nur um das Gemeinsame fortzuführen, sondern vor allem im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Ich glaube, dass das diese Stadt braucht. Es braucht Menschen, die bei allem, was uns trennt, auch ideologisch oder politisch trennt, dieses Thema vorantreiben!

Ich möchte mich beim Herrn Ebinger bedanken. Nicht nur haben wir uns immer gut in die Hände gespielt, wenn es um das Thema des Donauinselfests gegangen ist, sondern Sie sind wirklich ein ausgesprochen kunstsinniger Mensch. Wir werden diese Debatte noch weiterführen müssen, warum Sie ausgerechnet dort sitzen, wo Sie sitzen. Aber nichtsdestotrotz vielen Dank für einige interessante Diskussionen und Debatten!

Mit Sybille Straubinger hat mich einiges verbunden, wenn es um die Netzkultur und um die Medien gegangen ist. Ich glaube, auch wenn ich mit traurigen Augen sehe, dass so manche Initiative, die mir sehr wichtig war, nicht mehr in dieser Form lebt, diese Stadt in den letzten Jahren doch einiges an Netzkultur zu bieten hat. Dafür danke ich dir und unserer Zusammenarbeit!

Jürgen Wutzlhofer und Barbara Novak: Uns hat vereint, dass wir für IT-Politik und Medienpolitik gekämpft haben. Wir waren uns da auch nicht immer einig. Aber trotz allem hat man immer gespürt, dass du, Jürgen, und auch du, Barbara, für das Thema brennen, und das, finde ich, ist wichtig. Das gehört auch in die Politik, dass man bei Leuten, auch wenn wir nicht einer Meinung sind, spürt, dass sie etwas wollen. Das ist nicht selbstverständlich!

Danke auch dem Siegi Lindenmayr und dem Rudi Schicker, wenn es um das Thema Open Source ging. Da gibt es auch immer noch furchtbar viel zu tun. Jedem hänge ich ein bisschen ein Sackerl um, aber ich hoffe, dass das Thema nicht einschläft. Der Marco Schreuder wird es an meiner statt vorantreiben. Aber danke trotz allem für die kleinen Schritte und auch für die größeren Schritte, die wir hier gemeinsam gemacht haben!

Danke auch an jene Leute, die mit mir im Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennungen gesessen sind! Das ist immer ein bisschen mein geheimer Lieblingsausschuss gewesen. Wer von Ihnen in diesem Ausschuss gesessen ist, weiß, dass er auf eine ganz seltsame Weise, obwohl er ein bisschen komisch klingt und irgendwie der Inbegriff Wiener Bürokratie zu sein scheint, doch ein hochsymbolischer Ort ist, ein Ort der Benennung der Stadt, der Markierungen, des Festhaltens.

Ich möchte mich bei Ingrid Zankl bedanken, auch bei ihrer Vorgängerin Renate Winklbauer und auch bei Michi Ludwig, die dort den Vorsitz geführt haben und wo wir viele spannende, interessante Diskussionen geführt haben, historische Rückblicke, uns auseinandergesetzt haben über die Frage, warum oder warum auch nicht in dieser Stadt umbenannt wird. Auch hier meine ich: Ja zu Umbenennungen! Raffen wir uns auf und gehen wir den Weg: Antisemiten und Nazis oder Nazi-Sympathisanten dürfen in dieser Stadt keine Straßennamen haben! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

Lieber Ernst Woller! Uns haben viele heftige Debatten miteinander verbunden, aber sie haben uns auch ein bisschen miteinander verbunden. Ich muss wirklich sagen, du bist einer jener SPÖ-Politiker, die mir besonderen Respekt abringen, weil du immer hier gestanden bist und alles verteidigt hast. Ich weiß, dass das etwas zählt bei der SPÖ, und ich weiß auch, dass es dir nicht immer leicht gefallen ist – dafür meinen großen Respekt!

Du bist sicherlich ein ganz besonders Engagierter, was die Kulturpolitik in dieser Stadt betrifft. Du hast den Kulturausschuss immer mit ordnender Hand geleitet. Ich glaube, bis auf das eine oder andere Mal, wo du mir dann bei der dritten Wortmeldung gesagt hast: „Jetzt ist es aber genug!”, und ich dann Herrn Wolf eine Frage ins Ohr flüstern musste, war es eigentlich immer so (GR Ernst Woller: Geschäftsordnung ist Geschäftsordnung!), dass ich das Gefühl gehabt habe: Es gibt einen Platz für Diskussion, das ist gut und wichtig und richtig so!

Einer ist nicht hier, nämlich StR Mailath-Pokorny, mit dem mich ebenfalls viele Auseinandersetzungen vereinen, aber auch viele gemeinsame Projekte. Wir haben, glaube ich, einiges zustande gebracht für diese Stadt, nicht nur bei der Theaterreform oder beim rot-grünen Projekt zur Stärkung von „Hunger auf Kunst & Kultur”, sondern auch dann, wenn es darum ging, ein bisschen Innovation in die Kulturpolitik zu bringen. Es freut mich, dass das auch immer wieder gelungen ist und dass uns vor allem der Kampf gegen Engstirnigkeit und gegen die Zensurrufe gegen die Kunst, die allzu sehr wehgetan haben, vereint hat. Vielen Dank auch für diese gute Zusammenarbeit!

Danke auch den Menschen, die im Büro des Stadtrates über viele Jahre meine Anfragen, Anrufe, Anwürfe ertragen haben: Daniel Löcker, Birgit Brodner, Christoph Widauer, Matthias Losek, Günter Lackenbucher – Menschen, die im Hintergrund dann doch wichtige Arbeit machen und auch, wenn wir hier oft der Meinung waren, es müsste schneller gehen und es müsste anders gehen, so glaube ich, doch getragen davon sind, etwas bewegen zu wollen.

Es gibt eine ganze Menge von Beamtinnen und Beamten in dieser Stadt, die ein wesentliches Stützgerüst sind und die auch immer sehr wichtig für die Arbeit der letzten Jahre waren, allen voran der Leiter des Kulturamts, Bernhard Denscher, der mir immer größten Respekt abgerungen hat, weil er mit dem Pokerface im Kulturausschuss gesessen ist, immer sehr korrekt Antworten gegeben hat und gleichzeitig, wenn man sich mit ihm unterhalten hat, ein großer Enthusiast für die Kultur und für die Kunst ist. Das ist auch nicht selbstverständlich, das ist ganz wichtig, und dafür danke ich ihm herzlich.

Auch Christian Ehalt ist so einer, der brennt, der für die Wissenschaft brennt. Auch er leistet großartige Arbeit, so wie auch seine Kollegen Dressler, Fassl-Vogler, Schuller, Frau Westermayer, Frau Joksch und Herr Simacek, die immer auch wichtige Stützen unserer oppositionellen Arbeit waren, die oft auch gezeigt haben, wie wichtig es ist, dass Beamte einerseits ihre Arbeit korrekt machen und dann doch für das, was sie tun, ein Herz, ein großes Herz haben.

Der nunmehr pensionierte Erwin Gillich aus der MA 14 und auch Peter Pfläging waren mir wichtige Menschen, wenn es darum ging, das Thema Open Source voranzutreiben. Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZIT, die in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet haben und wo es, glaube ich, gelungen ist, den einen oder anderen spannenden Themen-Call auf die Beine zu stellen, und auch Norbert Kettner im Tourismusverband sind alles Leute, die in dieser Stadt viel bewegen und viel Wichtiges bewegen.

Dann gibt es noch das Team des Kontrollamtes und den ehemaligen Chef des Kontrollamtes, Erich Hechtner, die mir besonderen Respekt abverlangen, weil sie es schaffen, gegen die eigentliche Loyalität zum gesamten anderen Apparat immer wieder den Finger auf die Wunde zu legen, und das auf ganz exzellente Weise tun. Auch hier möchte ich meinen ganz herzlichen Dank dafür aussprechen. Das Lesen der Kontrollamtsberichte war oft mehr als vergnüglich in dem Sinne, als es gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass es diese kontrollierende Instanz und Institution gibt.

Wenn ich mir jetzt die Frage stelle: was werde ich vermissen?, dann werde ich nicht nur unfreiwillig absurd-komische Einlagen zu Sado-Maso-Vereinen oder auch Kollegen in Robin-Hood-Kostümen vermissen, sondern ich werde schon auch die Debatten führen, die vielleicht abseits des Wahlkampfes gezeigt haben, wie ernsthaft hier auch für die Menschen in der Stadt gearbeitet wird. Ich glaube, das ist ein Wert, ein wichtiger Wert, ein wesentlicher Wert, um diese Debattenkultur noch weiter zu erhöhen und vielleicht auch in diesen stürmischen Zeiten des Wahlkampfes ein bisschen beizubehalten, bei aller notwendigen Kritik, bei aller scharfen, notwendigen Kritik an dem, was in dieser Stadt auch schief läuft. Das ist, glaube ich, wichtig, und ich werde diese Debatten durchaus vermissen, keine Frage.

Meine lieben grünen KollegInnen müssen mich jetzt noch bis zum 10. Oktober im Wahlkampf aushalten, und dann werde ich Ihnen noch ganz viel danke sagen, weshalb ich an dieser Stelle nicht jeden und jede einzeln nenne und dafür danke, was sie auch aus meiner Sicht an wesentlichen Initiativen gesetzt haben oder an politischen Projekten auf den Weg gebracht haben, die ich für besonders wichtig halte. Trotzdem euch allen auch jetzt schon ein herzliches Danke, ein herzliches Danke für fast zehn Jahre Zusammenarbeit, die mir großen, großen Spaß gemacht hat!

Wir werden uns trotzdem hören und sehen, machen Sie sich keine Sorgen! – Wahlkampfpausetaste: Ende. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ sowie bei Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der ÖVP und der FPÖ.)

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